Eine freie
Presse gibt es noch nicht lange in Algerien. Erst 1990
wurde die Staatspresse abgeschafft und in mehrere Neugründungen
überführt. Doch wirklich unabhängig sind
die jungen Zeitungen nicht: Finanziell, logistisch und
vor allem politisch haben sie wenig Spielraum.
* Journalistin.
Hinweis in nicht ganz eigener Sache: Die März-Ausgabe
der französischen Le Monde diplomatique, in der die Algerien-Texte
abgedruckt waren, wurde in Algerien verboten.
KHADIJA CHOUIT,
Redaktionssekretärin beim Matin, ist es leid: "Wenn doch
nur die Präsidentschaftswahlen vorbei wären
- dann würde man uns in Ruhe lassen." Seit
mehr als sechs Monaten liefert sich das Blatt heftige
Gefechte mit Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika.
Moralischer Verfall, Kompromisse mit den Islamisten,
Inkompetenz, zunehmend autoritäre Staatsführung
- man spart nicht mit Vorwürfen. Und der Staatschef
hält natürlich dagegen: Mohamed Benchicou,
der Herausgeber des Matin, steht seit einem halben Jahr
unter Polizeiaufsicht und hat mehrere Prozesse vor sich;
Chefredakteur Youcef Rezzoug ist bereits zu zwei Monaten
auf Bewährung verurteilt worden.
Nicht nur der
Matin hat den Zorn
des Präsidenten auf sich gezogen. Seit Sommer vergangenen
Jahres fährt das Regime einen harten Kurs gegen
alle privaten Presseorgane: Vorladungen, Verhaftungen,
Bewährungsstrafen und hohe Bußgelder. Im
internationalen Ranking der Pressefreiheit von "Reporter
ohne Grenzen" steht Algerien auf Platz 108 (von
166 Nationen). Es wurde extra ein neuer Artikel ins
Strafgesetzbuch aufgenommen, der gegen die "freie"
Presse angewandt werden kann: Wegen "Beleidigung,
Beschimpfung oder Verleumdung" des Präsidenten,
des Parlaments oder der Armee können Gefängnisstrafen
von drei bis zwölf Monaten und Geldstrafen von
50 000 bis 250 000 Dinar (600 bis 3 000
Euro) verhängt werden.
Für Fayçal
Métaoui, Leiter der Redaktion Politik bei El Watan, sind die kritischen
algerischen Zeitungen eine unverzichtbare Instanz, "letzte
Bastion gegen die Diktatur". "Bouteflika war
an allen Staatsstreichen seit 1962 beteiligt. Seine
Wiederwahl wäre eine Katastrophe, er hätte
dann weitere fünf Jahre Zeit, seine Alleinherrschaft
zu sichern", ereifert sich Benchicou. Doch manche
Zeitungen- vor allem jetzt im Wahlkampf - haben mit
ihrer Kritik den Bogen überspannt, was nun der
gesamten Presse schadet.
"Jetzt prügeln
alle auf Präsident Bouteflika ein und kommen sich
dabei sehr mutig vor", meint eine frühere
Mitarbeiterin des Quotidien dOran, der als "pro
Bouteflika" gilt, weil er sich an der Kampagne
gegen das Regime kaum beteiligt. Das Regionalblatt,
inzwischen im ganzen Land vertrieben, hat mit 190 000
Exemplaren die höchste Auflage unter den frankophonen
Tageszeitungen - deutlich mehr als Liberté (150 000),
Le
Matin
(100 000) und El Watan (60 000). Man könnte
meinen, die Leser hätten genug von den dauernden
Anschuldigungen im Wahlkampf, die von anderen Problemen
ablenken. Nach Ansicht von Fayçal Métaoui
hat sich "die Presse zu sehr in den Streit zwischen
Bouteflika und Ali Benflis(1) hineinziehen lassen. Jetzt
kommen wir nicht mehr dazu, die eigentlich wichtigen
Fragen zu behandeln." Vielleicht hat das auch mit
den Bedingungen zu tun, unter denen diese noch junge
Presse entstanden ist.
"Nach der
Kolonialzeit hatte die algerische Presse, ebenso wie
die Armee, von Anfang an eine politische Funktion",
erklärt Redouane Boudjema, früher Journalist
und heute Dozent am Institut für Kommunikations-
und Informationswissenschaft (Isic) der Universität
Algier. Journalisten ließen sich für die
jeweilige Regierung instrumentalisieren: nach der Unabhängigkeit
als Vorkämpfer des Sozialismus, unter Präsident
Houari Boumedienne als Sprachrohr der Nationalen Befreiungsfront
(FLN) und schließlich als Aktivisten im Kampf
gegen die "grüne Gefahr".(2)
Diese Tradition
sollte 1991 durchbrochen werden, als die Staatspresse
von einem unabhängigen Journalismus abgelöst
wurde. In einem weltweit einzigartigen Verfahren erhielten
die Journalisten - noch im Staatsdienst - drei Jahresgehälter
im Voraus, Räume und technische Ausrüstungen.
Doch laut Redouane Boudjema blieb "die freie Presse
in die Grabenkriege innerhalb des Regimes verwickelt",
vor allem in die zwischen den Armeegenerälen. Die
meisten Verleger, ehemals Vertreter der Staatspresse,
pflegen die Nähe zur Macht. Sie wohnen im Prominentenviertel
Club des Pins, pendeln zwischen Algier und Paris und
genießen ihre Privilegien.
Sid Ahmed Semiane,
der damals Kolumnist beim Matin war, erinnert sich noch gut
daran, dass es damals vor lauter Begeisterung kaum Kritik
gab. "Alle glaubten wirklich daran, eine neue Presselandschaft
zu schaffen. Wir stürzten uns in die Arbeit, ohne
weiter nachzudenken." Inzwischen hat das System
in vielen Bereichen Kontinuität im Wandel bewiesen,
wie Mohamed Benchicou zu bedenken gibt: "80 Prozent
der algerischen Zeitungen hängen am staatlichen
Tropf."
So läuft
beispielsweise das Anzeigengeschäft fast vollständig
über die staatliche Agentur Anep - nur der Matin hat, nach Auskunft
von Youcef Rezzoug, 2000 seinen Vertrag mit Anep gekündigt.
Bis auf die Druckereien von El Watan und El Khabar,
der
mit 350 000 Exemplaren auflagenstärksten Zeitung
des Landes, sind alle Rotationspressen in staatlicher
Hand. Ohnehin braucht jedes Presseorgan eine behördliche
Zulassung - wirtschaftlich wie logistisch bleiben die
privaten Blätter abhängig vom Wohlwollen des
Regimes.
Die unabhängige
Presse wurde gegründet, als ein grausam geführter
Bürgerkrieg tobte, und sie musste zwangsläufig
Partei ergreifen. Das führte dazu, dass über
Verbrechen, hinter denen möglicherweise oder auch
erwiesenermaßen die Generäle steckten, geschwiegen
wurde, um die Islamisten besser angreifen zu können.
Stets hörte man das eine Argument: "Die Militärs
haben das Land 1992 vor dem Faschismus gerettet. Deshalb
lehnen wir es ab, sie zu kritisieren." Genau damit
habe der Niedergang der Presse begonnen, meint ein früherer
Journalist. "Es ging nicht mehr darum, zu informieren,
sondern man glaubte, das Land retten zu müssen."
So erklärt sich auch, dass Präsident Bouteflika
eine schlechte Presse hat, seit ihm nachgesagt wird,
er paktiere mit den Islamisten.
Nach Ansicht
von Adlène Meddi, Journalistin bei El Watan, herrscht eine
Art "struktureller Zensur". Die Liste der
Tabuthemen ist lang: die Aufhebung des Ausnahmezustands
(seit 1992), die Machenschaften der Geheimdienste, die
Folter, die Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil, das Schicksal
der Verschwundenen(3), die Korruption in der Armee,
der Verbleib der gewaltigen Einnahmen aus dem Ölexport,
die nationale Entwicklungspolitik, die Geldquelle der
Zeitungsverleger.
Bezeichnend ist
auch, wie mit Verletzungen von Menschenrechten umgegangen
wird. Nach Ansicht von Abdenour Ali Yahia, dem Präsidenten
der algerischen Menschenrechtsliga (Laddh) wird nur
das "gecovert", was gerade opportun ist. "Die
linken Blätter treten für Grundrechte wie
die Meinungsfreiheit ein - aber vor allem dann, wenn
es um ihre eigene Klientel geht. So hat Hassan Bouras
nicht genug Unterstützung erhalten."
Hassan Bouras,
freier Mitarbeiter der Tageszeitungen El Djazairi und El Youm, bekam wegen
"Verleumdung" am 7. November 2003 zwei Jahre
Gefängnis und erhielt ein Berufsverbot von fünf
Jahren, weil er über die Verwicklung des Generalstaatsanwalts
El Bayadh in Bestechungsaffären berichtet hatte.
Nach "Reporter ohne Grenzen" werden Journalisten
in Algerien durch den Druck, den lokale Geschäftsleute
und einflussreiche Persönlichkeiten ausüben,
in ihrer Arbeit behindert.
Im Fall von Hassan
Bouras kam hinzu, dass er sich in der Laddh engagierte,
die wegen ihrer Kritik an den Übergriffen der Staatsorgane
gegen islamische Aktivisten als "islamistisch"
verschrien ist. "Der schlimmste Eingriff in die
Pressefreiheit seit dem ,Verschwinden' von Journalisten(4)"
- so Robert Ménard, Generalsekretär von
"Reporter ohne Grenzen" - war keiner algerischen
Zeitung eine Meldung auf der Titelseite wert. Immerhin
setzte sich ein kleine Gruppe algerischer Kollegen für
Hassan Bouras ein: Nachdem er seine Haftstrafe angetreten
hatte, verfassten sie einen Aufruf an die internationalen
Medien, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen.
Bezeichnend ist
auch der Fall von Ahmed Semiane, der am 4. November
2003 in Abwesenheit (er lebt inzwischen in Paris) zu
sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Dazu
erschienen lediglich ein Artikel im Quotidien dOran, eine Kurzmeldung
im Matin (Semianes früherem
Arbeitgeber), und eine Bemerkung in El Watan. "Reporter
ohne Grenzen" vermutet, dass das mangelnde Engagement
der Kollegen damit zu tun habe, dass in diesem Fall
die Armee und nicht der Präsidentenclan Strafanzeige
erstattet hat.
In Randnotizen
wird immer wieder neu journalistischer Freiraum erobert:
eine Andeutung hier, ein Beitrag da, ein kleiner Bericht
dort. Adlène Meddi ist es auf diese Weise gelungen,
in eine Alltagsreportage über Familientreffen beim
Aid-Fest die Geschichte einer ihrer Bekannten einzuflechten,
die vom Militärgeheimdienst (im Artikel war vorsichtshalber
nur allgemein von ,Leuten' die Rede) entführt und
zwölf Tage lang gefangen gehalten und gefoltert
wurde. "Wenn man den Machthabern und der Mafia
zu nahe tritt, heißt es aufpassen", meint
ein junger Journalist von El Khabar. "Man muss sich gut
absichern, alles belegen können und einen guten
Draht zu den Richtern haben."
Viele haben den
täglichen Kleinkrieg satt und versuchen nach wiederholten
Kündigungen als freie Mitarbeiter zu überleben;
andere sind ins Exil gegangen oder haben ihren Beruf
aufgegeben. Manche halten das Ganze ohnehin für
ein Spiel mit gezinkten Karten: "Für das gegenwärtige
Chaos sind die Machthaber, die Presse und die Opposition
gleichermaßen verantwortlich", meint ein
Journalist, der vor kurzem das Handtuch geworfen hat.
Es gibt auch andere Stimmen. Ghania Hammadou, Mitbegründerin
des Matin, erinnert daran,
dass "die algerische Presse noch sehr jung ist.
Daraus erklären sich die meisten ihrer Schwächen
und Exzesse. Trotzdem bedeutet die Existenz unterschiedlicher
Zeitungen einen großen Fortschritt für die
Meinungsfreiheit."
Niemand käme
auf die Idee, eine neue Zeitung gründen zu wollen.
Der nächste Schritt könnte aber die Absicherung
der journalistischen Berufspraxis sein: Formulierung
einer Berufsethik, Gründung einer Gewerkschaft,
Weiterbildung, finanzielle Förderung des Instituts
für Kommunikations- und Informationswissenschaft
(das zur Zeit zehnmal so viele Studenten betreut wie
offiziell zugelassen).
Fayçal
Métaoui, seit fast fünfzehn Jahren im Geschäft,
ist immer noch optimistisch: "Unser Auftrag besteht
darin, die Stimme all jener zu sein, die sonst nichts
zu sagen haben. Inzwischen werden unsere Proteste auch
von der internationalen Presse wahrgenommen, und nicht
selten schaltet dann das Regime einen Gang zurück."
Tatsächlich hatte eine von Journalisten unterzeichnete
Petition zur Folge, dass Hassan Bouras nach einem Monat
vorläufig aus der Haft entlassen wurde. Zweifellos
genießt die Presse in Algerien mehr Freiheiten
als in irgendeinem anderen Land der arabischen Welt,
aber sie unterliegt zugleich einer beispiellosen (Selbst-)Zensur.
Auf die Zeitungen mag man nicht viel geben, doch auf
die Journalisten in diesem Land darf man Hoffnungen
setzen.
Barbara
VIGNAUX
deutsch von Edgar
PEINELT
Fußnoten:
(1) Ali Benflis, Generalsekretär
der Nationalen Befreiungsfront (FLN) und früherer
Ministerpräsident unter Abdelaziz Bouteflika, tritt
bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Amtsinhaber
an.
(2) Siehe Redouane Boudjema, "Lidentité
du journaliste en Algérie à travers le
discours officiel de 1962 à 1968", Revue algérienne des
sciences de linformation et de la communication, Nr. 16, zweites Semester 1999,
Universität von Algier (auf Arabisch).
(3) Auf
7 200 schätzt die Algerische Liga zur Verteidigung
der Menschenrechte (Laddh) die Zahl der Menschen, die
nach ihrer Verhaftung durch die Polizei, die Armee oder
die Regierungsmilizen spurlos verschwunden sind.
(4) Während der 1990er-Jahre wurden fast sechzig
Journalisten ermordet, fünf "verschwanden".
Nach Auskunft der Organisation "Reporter ohne Grenzen"
verliefen alle Nachforschungen im Sande.
Fotohinweis:
Die Massaker der 90er-Jahre erscheinen
heute in neuem Licht MICHAEL VON GRAFFENRIED/ www.mvgphoto.com
Le Monde diplomatique Nr. 7307
vom , 291 Zeilen, BARBARA VIGNAUX |
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